Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kurse der in der Bremer Hebammengemeinschaft tätigen Hebammen.
(2) Vertragspartnerin ist jeweils die in der Kursbeschreibung benannte Kursleiterin.
(3) Die Bremer Hebammengemeinschaft stellt ausschließlich die Internetplattform zur Präsentation und Buchung der Kurse zur Verfügung und wird nicht selbst Vertragspartnerin.
§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Die Anmeldung erfolgt über die Internetseite der Bremer Hebammengemeinschaft.
(2) Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung in Textform zustande.
§ 3 Durchführung der Kurse
(1) Inhalt, Umfang und Durchführung der Kurse richten sich nach der jeweiligen Kursbeschreibung.
(2) Die Kursleiterin ist berechtigt, aus sachlichem Grund und soweit dies den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zumutbar ist,
• einzelne Kurstermine zu verlegen,
• den Unterrichtsort zu ändern,
• einzelne Kursinhalte anzupassen oder
• eine andere fachlich gleich qualifizierte Kursleiterin einzusetzen,
sofern hierdurch der Gesamtcharakter des Kurses nicht wesentlich verändert wird.
(3) Kann ein Präsenzkurs aus Gründen, die die Kursleiterin nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, nicht durchgeführt werden, kann der Kurs als Onlinekurs durchgeführt werden, soweit dies den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zumutbar ist.
(4) Über Änderungen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unverzüglich in Textform informiert.
§ 4 Gebühren und Abrechnung
(1) Für Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungsgymnastikkurse, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, erfolgt die Abrechnung unmittelbar mit der jeweiligen Krankenkasse nach den hierfür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Abgerechnet werden ausschließlich tatsächlich wahrgenommene und ordnungsgemäß dokumentierte Kursstunden. Privat versicherte Teilnehmerinnen erhalten nach Abschluss des Kurses eine Rechnung. Ob und in welchem Umfang eine Kostenerstattung erfolgt, richtet sich nach ihrem individuellen Versicherungsvertrag.
(2) Die Teilnahme an Geburtsvorbereitungskursen ist – mit Ausnahme der „Geburtsvorbereitungskurse für Paare“ - unabhängig von der Anmeldung oder Teilnahme einer Begleitperson möglich. Die Anmeldung einer Begleitperson erfolgt freiwillig. Soweit eine Begleitperson angemeldet wird, ist ausschließlich die hierfür in der Kursbeschreibung ausgewiesene Vergütung zu entrichten.
(3) Für alle übrigen Kurse gelten die in der jeweiligen Kursbeschreibung ausgewiesenen Teilnahmegebühren.
§ 5 Rücktritt, Fehlzeiten und Kursausfall
(1) Für Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungsgymnastikkurse werden keine Ausfall-, Bearbeitungs-, Verwaltungs-, oder sonstigen zusätzlichen Gebühren erhoben.
(2) Für privat zu vergütende Kurse kann die Anmeldung bis 21 Tage vor Kursbeginn in Textform kostenfrei storniert werden. Erfolgt die Stornierung danach, kann Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangt werden, soweit der frei gewordene Platz trotz zumutbarer Bemühungen nicht anderweitig vergeben werden konnte. Der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wird eine geeignete Ersatzperson benannt, wird die Zustimmung hierzu nur aus sachlichem Grund verweigert.
(3) Muss ein Kurs wegen Erkrankung der Kursleiterin, Nichterreichens der in der Kursbeschreibung angegebenen Mindestteilnehmerzahl oder aus anderen von der Kursleiterin nicht zu vertretenden Gründen abgesagt werden, wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin oder ein Ersatzkurs angeboten. Ist dies nicht möglich, werden bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen vollständig oder anteilig erstattet.
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung der jeweiligen Kursleiterin für die Durchführung des Kurses richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Bremer Hebammengemeinschaft Leistungen als Betreiberin der Internetseite erbringt, richtet sich ihre Haftung ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für den Verlust oder die Beschädigung mitgebrachter Gegenstände haftet die Kursleiterin ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Bremer Hebammengemeinschaft.
§ 8 Verbraucherstreitbeilegung
Die jeweilige Kursleiterin ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.